- AGB -

Allgemeine Geschäftsbedingungen
nebst Pflichtinformationen
bobthehost .de/.com
(Stand: 03.02.2024)

1. Vertragspartner, Geltungsbereich, Änderungen der Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen bobthehost .de/.com, Inhaber: André Dietze, Talstr. 14, D-08066 Zwickau (nachstehend auch „BTH“ genannt) und ihren Kunden über die Bereitstellung digitaler Produkte (digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen). BTH ist zu erreichen unter der allgemeinen E-Mail-Adresse info@bobthehost.de.

1.2 Soweit nachstehend nur von „Kunde(n)“ die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.

1.3 Sind die Kunden von BTH Verbraucher, gelten für diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusätzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Widerrufsformular sind in diesen AGB wiedergegeben.

1.4 In diesen AGB sind auch Informationen enthalten, welche BTH aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu erteilen hat (Pflichtinformationen). Dies betrifft insbesondere Informationen wegen des Vertragsabschlusses außerhalb von Geschäftsräumen, wegen des Einsatzes von Fernkommunikationsmitteln oder infolge der Durchführung des elektronischen Geschäftsverkehrs.

1.5 Diese AGB können geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche BTH nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können diese AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt. Die vorstehenden Regelungen über Änderungen und Ergänzungen dieser AGB gelten entsprechend für die ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BTH.

1.6 Änderungen der Geschäftsbedingungen von BTH oder der Leistungen gemäß Ziffer

1.7 bedürfen der Textform und werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Allgemein

2.1.1 Die wesentlichen Merkmale der durch den Kunden in der Regel im elektronischen Geschäftsverkehr zu bestellenden Lieferungen und Leistungen, insbesondere die Bereitstellung digitaler Produkte (digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen) finden sich in den Beschreibungen der Webhosting-Pakete bzw. der Webhosting-Tarife (Leistungsbeschreibungen) auf der Webseite und im Feld „Bestellübersicht“ im elektronischen Bestellvorgang. Es handelt sich um Standard-Produkte. Im Wege der individuellen Kommunikation können weitere Leistungsinhalte zwischen dem Kunden und BTH vereinbart werden.

2.1.2 Für den Kunden ist die jeweilige Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung maßgeblich. Diese Leistungsbeschreibung geht den nachstehend beschriebenen Leistungen bzw. Funktionalitäten (2.2. bis 2.8) im Falle von Widersprüchlichkeiten vor.

2.1.3 Zur Erbringung ihrer Leistungen setzt BTH Hardware und Software ein. Server-Hardware betreibt BTH Vertragspartner in Rechenzentren in Deutschland.

2.1.4 BTH ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte zu erbringen.

2.1.5 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit BTH nur nach vorheriger Zustimmung von BTH in Textform auf einen Dritten übertragen. BTH ist berechtigt, für einen Vertragspartnerwechsel (Eintritt eines Dritten anstelle des Kunden) auch die Schriftform zwischen dem übertragenden und dem übernehmenden zu verlangen.

2.1.6 Nachstehend in den Ziffern 2.2 bis 2.8 sind die in den Webhosting-Paketen (Webhosting-Tarifen) standardmäßig enthaltenen Leistungen bzw. Funktionalitäten kurz dargestellt. Es gelten die auf der Webseite im Detail beschriebenen Leistungsinhalte. Mit Abschluss des Webhosting-Vertrags kann der Kunde die in der Leistungsbeschreibung dargestellten digitalen Produkte bzw. Dienstleistungen nach Maßgabe dieser AGB sowie der ergänzenden Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise aktivieren bzw. nutzen.

2.2 Webhosting, Server

2.2.1 BTH überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket bzw. Webhosting-Tarif zur Nutzung auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server (virtuellen Web-Server, „shared server“). Dies erfolgt über technische Infrastrukturen von BTH Vertragspartner. Das Webhosting-Paket ermöglicht dem Kunden das Speichern von (ggf. personenbezogenen) Informationen, Pflege und Verwaltung sowie die elektronische übertragung dieser Informationen in und von diesen Datenspeichern. Das Webhosting-Paket ermöglicht dem Kunden einen Internet-Auftritt durch Bereitstellung (Veröffentlichung) von Inhalten und Diensten und den Abruf dieser Inhalte und Dienste des Kunden durch Dritte. Der Kunde erstellt, speichert, pflegt und löscht die Inhalte auf den durch BTH vertragsgemäß bereitgestellten Speicherplätzen in alleiniger Verantwortung. In speziellen Server-Tarifen, welche auch jeweils nur von einem Kunden genutzt werden können, verwaltet und überwacht BTH Vertragspartner den Webserver („managed server“).

2.2.2 über ein Software-Installationsprogramm („Software Installer“) ermöglicht BTH dem Kunden, eine Auswahl von bereit gehaltenen Open-Source-Softwareprogrammen auf seinem Speicherplatz zu installieren und zu nutzen. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit Nutzung der Webserver verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß diesen AGB und den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwareanbieter zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.

2.2.3 Der Kunde erhält mit seinem Webhosting-Paket bzw. Webhosting-Tarif einen freien Speicherplatz (Webspace) auf den Servern von BTH Vertragspartner für das Speichern eigener Inhalte. Der Speicherplatz kann bei den meisten Paketen bzw. Tarifen vom Kunden dynamisch kostenpflichtig erweitert werden (Tarifwechsel).

2.2.4 BTH ermöglicht dem Kunden das Einstellen kundeneigener Skripte für diverse Skriptsprachen. BTH verspricht dabei nicht, dass alle Funktionalitäten der Skriptsprachen nutzbar sind. BTH behält sich ausdrücklich vor, kundeneigene Skripte, die zu überdurchschnittlicher Server-Belastung oder zu Betriebsstörungen führen, in deren Verwendung einzuschränken.

2.3 Mailboxen

2.3.1 Unter Verwendung einer Domain kann der Kunde Postfächer (Mailboxen) anlegen, um E-Mails zu empfangen oder zu senden. Der Zugriff auf das Postfach ist mit den gängigen E-Mail-Clients mittels der Protokolle POP3 (Post Office Protocol, Version 3) und IMAP4 (Internet Message Access Protocol, Version 4) möglich. Zugleich kann der Kunde die E-Mails unter einer Domain über einen Webbrowser verwalten (Webmail-Dienst).

2.3.2 Zur Blockierung von Spam-Mails (unerwünschte elektronische Post) kann der Kunde durch BTH vorkonfigurierte Anti-Spam-Anwendung (Filter) auswählen und einsetzen. Der Filter unterscheidet E-Mails in Spam- und Nicht-Spam-E-Mails. Das durch BTH gewählte Verfahren lässt keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Textinhalt der E-Mails zu. Trotz ständiger Aktualisierung und Verbesserung des Spamfilters kann eine korrekte Unterscheidung von E-Mails in Spam- bzw. Nicht-Spam-E-Mails durch BTH nicht sichergestellt werden.

2.3.3 Werden ausgehende E-Mails des Kunden als Spam klassifiziert, so darf BTH den Versand der jeweiligen E-Mail verweigern. Zudem ist BTH berechtigt, das jeweilige Postfach des Kunden für den Versand von E-Mails zu sperren. Der Kunde wird über die Sperre informiert. Der Kunde kann über den Web-Mail-Dienst die Einstellungen des Spamschutzes für eingehende Mails ändern, nicht jedoch für ausgehende Mails.

2.3.4 Ein Postfachvirenschutz überprüft vollautomatisch alle im E-Mail-Postfach des Kunden eingehenden Mails inklusive aller Dateianhänge auf bekannte schadhafte Codes, wie z.B. Viren, Würmer und Trojaner. Trotz einer regelmäßigen Aktualisierung des Postfachvirenschutzes kann dieser einen absoluten Schutz vor sämtlichen Virenarten nicht leisten.

2.3.5 Die Mailboxen verfügen über umfangreiche Funktionalitäten. BTH behält sich ausdrücklich vor, die Mailsoftware bei technischen Weiterentwicklungen zu ändern bzw. anzupassen.

2.4 Domain-Service

2.4.1 BTH übernimmt für den Kunden die Registrierung bzw. Bestellung von unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“ im Domain-Namen), die von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet werden („Domainvergabestellen“ oder „Registrierungsstellen“ genannt). BTH beantragt die gewünschte Domain für den Kunden, soweit die Domain noch nicht vergeben (registriert) ist, lediglich als Vermittler im Auftrag des Kunden zur Registrierung bei der Domainvergabestelle. BTH gibt bei der Domainvergabestelle für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Der Registrierungsvertrag kommt in diesen Fällen zwischen dem Kunden und der Domainvergabestelle zustande. Für jede der unterschiedlichen Domains bestehen eigene Bedingungen der Domainvergabestellen für die Registrierung und Verwaltung („Domainvergabebedingungen“, auch „Registrierungsbedingungen“ oder „Registrierungsrichtlinien“ genannt). Auf jene Domainvergabebedingungen hat BTH keinen Einfluss. Sie regeln so, wie sie bei Registrierung der Domain gestaltet sind, den durch BTH vermittelten Vertrag.

Ergänzend zu diesen AGB von BTH gelten daher die jeweils für die zu registrierende Domain maßgeblichen Domainvergabebedingungen, welche auf der Webseite von BTH bekannt gegeben und aktuell gehalten werden. über jeden Domainnamen wird zwischen der Domainvergabestelle und dem Kunden ein eigenes Vertragsverhältnis begründet und durch BTH vermittelt.

2.4.2 BTH leistet nicht, dass die vom Kunden gewünschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain, deren Name der Kunde wählt, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Informationen in der Bestellmaske darüber, dass eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, erfolgen lediglich aufgrund einer Datenbankabfrage und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung durch BTH. Erst mit der tatsächlichen Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Weil BTH nicht selbst Domainvergabestelle ist, hat BTH auf die Vergabe durch die jeweilige Domainvergabestelle keinen Einfluss.

2.4.3 Die TLD kann speziellen Registrierungsbedingungen und/oder bislang nicht bekannten Beschränkungen unterliegen. BTH kann nicht gewährleisten, dass diese Bedingungen durch den Kunden erfüllt werden, und ist folglich aufgrund der genannten Bedingungen unter Umständen nicht berechtigt, den Domain-Namen im Auftrag des Kunden registrieren zu lassen. Ist eine durch BTH für den Kunden nach dessen Wunsch beantragte Domain bis zum Eingang des Antrags bei der Domainvergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, oder lehnt die Domainvergabestelle die Registrierung ab, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen; das gleiche gilt, wenn im Falle eines Webhosting-Providerwechsels der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Alternativ kann der Kunde den Webhosting-Vertrag fristlos kündigen.

2.4.4 BTH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

2.4.5 BTH veranlasst, dass bestimmte Informationen zu der für den Kunden verwalteten Domain in das „Whois“-Verzeichnis eingetragen werden. Die „Whois“-Datenbank wird nicht durch BTH betrieben. BTH hat auch keinen Einfluss darauf, welche Informationen bei einer Whois-Abfrage welchem Abfragenden angezeigt werden.

2.4.6 In der Regel genügt für alle vertraglichen Erklärungen, welche Domains betreffen (z.B. Kündigung des Domain-Registrierungsvertrags, Providerwechsel, Löschung der Domain), die Textform. BTH kann vom Kunden diejenige Form verlangen, welche nach den Domainvergabebedingungen der Domainvergabestelle jeweils erforderlich ist.

2.4.7 BTH wirkt nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen bei einem Wechsel des Kunden zu einem anderen Webhosting-Provider oder Domain-Provider mit („Domainumzug“).

2.4.8 BTH ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Nutzung einer Domain durch den Kunden rechtmäßig ist. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen kann BTH die Vermittlung der Registrierung verweigern.

2.5 Zertifikate-Service

2.5.1 BTH vermittelt Letâs-Encrypt-Zertifikate, damit der Kunde den Datenverkehr zwischen Browser und Webserver schnell und einfach durch Aktivierung von HTTPS (SSL/TLS) verschlüsseln kann. Letâs-Encrypt ist eine freie, automatisierte und offene Zertifizierungsstelle. Diese Zertifikate werden von der gemeinnützigen Zertifizierungsstelle Internet Security Research Group kostenlos angeboten. Auf die Zertifikatsausstellung, die Bezugsdauer und auf die Aufrechterhaltung der Kostenlosigkeit hat BTH als bloßer Vermittler keinen Einfluss.

2.5.2 BTH vermittelt dem Kunden für unterschiedliche Einsatzzwecke kostenpflichtige validierte Zertifikate, damit der Kunde seinen Webseiten (seine Domain) mit einem validierten Zertifikat verschlüsseln kann. Validierte Zertifikate bestätigen über eine Ausgabestelle, dass die jeweilige Domain und das Zertifikat eine Einheit bilden und, dass sich der Domaininhaber gegenüber der Ausgabestelle verifiziert hat. Auf die Zertifikatsausstellung und auf die Bezugsdauer hat BTH als bloßer Vermittler keinen Einfluss.

2.6 Webseite

2.6.4 Der Kunde ist verpflichtet, jedwede Webseite, die er durch BTH speichern lässt und über die Server von BTH Dritten zugänglich macht, hinsichtlich der eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen oder eine dritte Person entsprechend als Verantwortlichen transparent zu kennzeichnen, welche die Verantwortung für die Webseite auch übernimmt. Dies ist unabhängig von einer gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. für den Fall, dass nach deutschem Recht Telemediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt BTH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Verstößt der Kunde gegen diese Kennzeichnungspflicht und beseitigt diesen Verstoß nicht unverzüglich, nachdem BTH von Dritter Seite darauf aufmerksam gemacht worden ist, ist BTH berechtigt, Namen und Anschrift des Kunden einem Dritten gegenüber zu offenbaren, um nicht selbst Rechtsstreitigkeiten und Korrespondenz für Verantwortungsbereiche des Kunden als Hosting-Provider führen zu müssen.

2.7 Kundendienst/Support

2.7.1 Bei BTH ist ein Kundendienst als Anwenderunterstützung (E-Mail-Support) eingerichtet. Die hier verwendete Sprache ist Deutsch. Der Kundendienst beantwortet Fragen des Kunden zu seinen Verträgen und Accounts sowie zur Nutzung der vereinbarten Leistungen durch Beratung und Unterstützung.

2.7.2 BTH wird mit dem Kunden ein gesondertes Entgelt vereinbaren, wenn der Kunde Planungsarbeiten oder überwachungsleistungen wünscht oder technische Eingriffe in programmierte Software oder Codes.

2.7.3 Die Zeiten der Verfügbarkeit des Kundendienstes sind auf der Webseite von BTH veröffentlicht. Eine Fragen-/Antworten-Anwenderunterstützung (FAQ) zu vielen, bereits generell aufgekommenen Fragestellungen findet der Kunde auf der Webseite von BTH.

2.7.4 Der Kundendienst erteilt keine Rechtsberatung im Einzelfall, also keine beauskunftende oder ratgebende Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald diese eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

2.8 Administration/ Benutzerverwaltung

2.8.1 BTH unterhält für den Kunden ein Kundenadministrationssystem, die er individuell verwalten (administrieren) kann. Der Kunde kann Dritten, z.B. einem Administrator oder weiteren Nutzern Zugangsrechte und folglich Nutzungsmöglichkeiten aufgrund der sich ergebenden technischen Möglichkeiten einräumen. Diese Dritten sind dann autorisierte Nutzer von/in dem Kundenadministrationssystem. Autorisierte Nutzer haben verschiedene Rechte (Rollen). Die Einräumung der Rechte erfolgt ausschließlich durch den Kunden bzw. den Administrator. Gewährte Nutzungsmöglichkeiten können vom Kunden jederzeit verändert oder entzogen werden. In Zweifelsfragen ist BTH berechtigt, dass sich der Kunde ggü. BTH identifiziert und authentifiziert.

2.8.2 Durch das Handeln von autorisierten Nutzern können dem Kunden Kosten entstehen, die dem Kunden seitens BTH ggf. in Rechnung gestellt werden, weil deren Handlungen oder Unterlassungen dem Kunden zuzurechnen sind. Das Autorisieren Dritter durch den Kunden ist folglich Vertrauenssache. Der Kunde sollte autorisierte Nutzer mit dem Gegenstand des abgeschlossenen Webhosting-Vertrags und mit diesen AGB und mit den sie ergänzenden Geschäftsbedingungen vertraut machen

3. Zustandekommen des Vertrags, Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1 Der Vertrag über ein Webhosting-Paket im gewählten Webhosting-Tarif kommt in aller Regel im elektronischen Geschäftsverkehr - online - zu den über die Internetpräsentation von BTH angebotenen Webhosting-, Server- und Domain- Dienstleistungen dadurch zustande, dass der Kunde die dort freibleibend angebotenen Leistungen von BTH in einem auf der Webseite durch BTH bereit gehaltenen System bestellt und BTH die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen richten sich nach dem vom Kunden ausgewählten Webhosting-Paket und ergeben sich im übrigen aus diesen AGB, die im Rahmen des Bestellvorgangs Teil der Vertragserklärung des Kunden werden und mit deren Geltung der Kunde einverstanden sein muss. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Webseite veröffentlicht. Bereits mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde die Bestellübersicht mit dem ausgewählten Tarif, die AGB, welche zum Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung in den Vertragsabschluss einbezogen sind, sowie das Widerrufsformular für Verbraucher als PDF. Der Kunde kann diese Dokumente jederzeit in wiedergabefähiger Form speichern. Es bestehen keine Lieferbeschränkungen, ausgenommen, die vom Kunden bestellte Domain kann durch BTH von der Domainvergabestelle nicht vermittelt werden; BTH teilt dem Kunden schnellstmöglich mit, wenn dies der Fall ist, um ggf. eine Alternativ-Domain zu vermitteln.

3.2 Folgende technische Schritte führen bei der Bestellung von Webhosting-Paketen im elektronischen Geschäftsverkehr zum Vertragsschluss: Der Kunde wählt ein auf der Webseite beschriebenes Webhosting-Paket (bzw. einen Webhosting-Tarif). Es öffnet sich das Fenster „Bestellung“ mit verschiedenen Reitern eines Bestellformulars für Dateneingaben, nämlich Domain, Daten, Zahlung, Bestellübersicht. Es ist zuerst die „Wunschdomain“ anzugeben. Es wird technisch sofort überprüft, ob diese noch frei ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie auch erfolgreich vermittelt werden kann. Wenn der Kunde mit einer bereits bestehenden Domain zu BTH wechseln möchten, kann er das Verfahren mit „Weiter ohne Domain“ fortsetzen. Entsprechendes ist möglich, wenn der Kunde ohne jegliche Auswahl einer Domain bestellen möchte. Die Angabe der Rechnungsadresse/der E-Mail-Adresse für den Erhalt von Rechnungen sieht der Kunde in der „Bestellübersicht“ all seine getätigten Angaben zum Produkt und die Preise hierfür. Der Kunde muss der Einbeziehung der AGB zustimmen und muss als Verbraucher-Kunde ausdrücklich verlangen, dass BTH mit der Erbringung der Dienstleistungen vor Ablauf des dem Kunden nach § 312g Abs. BGB zustehenden 14tägigen Widerrufsrechts ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Zustandekommen des Vertrags) beginnen soll und seine Kenntnis davon bestätigen, dass sein Widerrufsrecht erst mit vollständiger Vertragserfüllung durch BTH erlischt. Veranlasst der Kunde keine Korrekturen seiner Bestellung, führt das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ zur Absendung eines für den Kunden bindenden Vertragsangebotes an BTH. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestellbestätigung auf der Webseite angezeigt und die Bestellbestätigung sowie die AGB und ein Widerrufsformular mittels einer Bestellbestätigungs-E-Mail. Die Annahme des Vertragsangebotes („Auftragsbestätigung“) durch BTH erfolgt mittels einer weiteren E-Mail. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist der Vertrag zustande gekommen. Der Kunde verfügt dann über einen „Account“ zu einer Kundennummer. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.3 Jede Eingabe des Kunden ist in der Eingabe-Maske sichtbar und kann innerhalb des jeweiligen Bestellschrittes korrigiert werden. Der Kunde kann sich in der Bestellung stets vorwärts und rückwärts bewegen, um Korrekturen vorzunehmen. Gelegentlich erhält der Kunde bei unplausiblen oder fehlenden Eingaben die Aufforderung „überprüfen Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern“.

3.4 Der Kunde ist an seine Bestellung (verbindliches Angebot) von Leistungen nach Ziffer 3.1 für die Dauer von zwei Tagen gebunden.

3.5 BTH erbringt ihre Dienstleistungen, sobald der Vertrag zustande gekommen ist und die vom Kunden bestellte Domain freigeschaltet ist. Die Laufzeit des mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden auf dessen Bestellung abgeschlossen Vertrags beginnt erst mit Freischaltung des Zugangs (Accounts).

3.6 Zugang zum Vertragstext: Einen Vertragstext zu den Dienstleistungen, die BTH aufgrund der Bestellungen erbringt bzw. zur Nutzung bereithält, erstellt BTH nicht. Nach dem Vertragsabschluss speichert BTH die Bestellung sowie die Bestell-Bestätigung und Vertragsannahme (Auftragsbestätigung). Das, was der Kunde bestellt hat, sieht er in der von BTH vor Abgabe der Bestellung erstellten Bestellübersicht. Der Kunde kann diese Bestellübersicht ausdrucken und auf das von ihm benutzte Endgerät herunterladen. Eine Bestätigung des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält der Kunde mit übermittlung der Auftragsbestätigung als PDF-Dokument. Im Kundenadministrationssystem kann der Kunde unter der Rubrik „Vertragsverwaltung“ / „Tarifdetails“ das seinem Vertrag zugrunde liegende Webhosting-Paket (bzw. den Webhosting-Tarif) mit den Leistungsmerkmalen einsehen. Unter der Rubrik „Meine Daten“ / „Auftragsverarbeitung“ kann der Kunde den elektronisch abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag einsehen und auf sein Endgerät herunterladen. 3.7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Für Verbraucher-Kunden besteht hinsichtlich der Dienstleistungen von BTH ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB. Hierzu unterrichtet BTH mit der gesetzlichen Widerrufsbelehrung und dem gesetzlichen Widerrufsformular wie folgt:

3.7.1 Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

bobthehost .de/.com
- Inhaber André Dietze -
Talstr. 14, D-08066 Zwickau
Tel: +49 15780347068
E-Mail: info@bobthehost.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 3.7.2 Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An bobthehost .de/.com
- Inhaber André Dietze -
Talstr. 14, D-08066 Zwickau

Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns * abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren */ die Erbringung der folgenden Dienstleistung *

Bestellt am (* ) /erhalten am (* )

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

* Unzutreffendes streichen.

3.7.3 Für den Fall, dass der Verbraucher bei seiner Bestellung ausdrücklich verlangt hat, dass mit den (Dienst-)Leistungen von BTH vor Ablauf des dem Verbraucher nach § 312g Abs. BGB zustehenden 14tägigen Widerrufsrechts ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Zustandekommen des Vertrags) begonnen werden soll und er BTH seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht dann erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch BTH erlischt (Rechtsfolge aus § 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB) gilt: Der Verbraucher muss an BTH einen angemessenen Betrag zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er BTH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.7.4 BTH behält sich vor, eine Bestellung aus Gründen der Vertragsfreiheit im Einzelfall nicht anzunehmen.

3.8 Identifikation des Kunden, Authentifizierung

3.8.1 Mit Begründung des Vertragsverhältnisses im elektronischen Geschäftsverkehr ist es in der Regel nicht notwendig, dass der Kunde sich zu den von ihm gemachten Angaben als Kunde authentisiert und die Feststellung seiner Identität bzw. die des Unternehmens, wenn der Kunde nicht als Verbraucher Kunde werden soll, zulässt. BTH bleibt vorbehalten, jederzeit eine Authentisierung oder eine Authentifizierung in geeigneter Form, ggf. durch überlassung der Kopie eines Personalausweises oder Reisepasses, zu verlangen, insbesondere dann, wenn Vertragspartner wechseln sollen oder Auskunft verlangt wird. BTH kann insbesondere die Bearbeitung eines Anliegens verweigern, bis ein entsprechender Nachweis vorliegt.

3.8.2 Möchte sich ein Kunde in seinen Kundenaccount einwählen (einloggen), ist dies mittels der Identifizierung durch einen Login-Namen möglich sowie im Wege der Authentifizierung durch ein Passwort. In bestimmten Fällen verlangt BTH eine doppelte Authentifizierung über einen weiteren Authentifizierungscode, z.B. über einen SMS-Code. BTH kann auch eine Authentisierung oder eine Authentifizierung über ein Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass) verlangen.

3.8.3 Hat der Kunde einen Dritten autorisiert, Zugang zum Kundenadministrationssystem (mittels Passwort) zu nehmen, wird auch ein autorisierter Nutzer ggf. aufgefordert, sich zu authentisieren oder sich zu authorisieren, ggf. unter Vorlage einer Vollmacht, und muss sich ggf. auch authentifizieren.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, Informationen, die seinem Vertrag und der Nutzung der Leistungen von BTH zugrunde liegen und hierfür erforderlich sind, vollständig und richtig, d.h. der Wahrheit entsprechend, zu erteilen. Das gilt insbesondere für Informationen in durch BTH bereitgestellte Eingabefelder. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zur Unternehmensbezeichnung, wenn der Kunde ein Unternehmen oder eine vergleichbare Institution ist, zu Vorname und Nachname, zu Straße und Hausnummer, zu Postleitzahl, zu Ort und Land, zu Telefon und E-Mail-Adresse sowie zu den Bankdaten für Zwecke des SEPA-Lastschriftmandats. Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden gemachten Angaben wird der Kunde unverzüglich berichtigen bzw. aktualisieren. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine gegenüber BTH angegebenen Kontaktaufnahmeadressen (z.B. die E-Mail-Adresse) aktuell zu halten. Verstößt der Kunde gegen die Pflicht zur vollständigen und richtigen Erklärung, ist BTH berechtigt, die Leistung zu verweigern und/oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, BTH für die Vertragskommunikation eine funktionstüchtige E-Mail-Adresse anzugeben. Soweit BTH dem Kunden auf dem ihm überlassenen Speicherplatz eine Postbox zur Nutzung zur Verfügung stellt, ist der Kunde verpflichtet, die Postbox regelmäßig auf neue Nachrichten, die durch BTH hier eingestellt werden, zu überprüfen, auch wenn BTH über das Einstellen einer Nachricht mittels E-Mail oder auf sonstige Weise informiert.

4.3 Der Kunde erhält mit der Auftragsbestätigung ein Einmal-Kennwort (Passwort), wenn er nicht schon bei der Bestellung ein selbst gewähltes oder vorgeschlagenes Passwort gewählt hat. BTH stellt eine 2-Faktor-Authentifizierung bereit. Das Kennwort ist durch den Kunden vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Kunde sollte zur Sicherheit bei der ersten Inbetriebnahme seines Kundenzuganges (Account) seine Kennwörter ändern und hiernach in regelmäßigen Abständen. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf elektronischen Speichermedien (z. B. PC, USB-Stick und CD- ROM) sollten Zugangsdaten durch den Kunden nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

4.4 Bei mehrmaliger falscher Eingabe eines Kennwortes kann dies zum Schutz des Kunden zu einer Sperrung der Nutzungsmöglichkeiten führen.

4.5 Sicherungsobliegenheit des Kunden: Die vom Kunden auf den durch BTH überlassenen Speicherplätzen abgelegten eigenen Informationen und Inhalte sind in regelmäßigen Abständen durch den Kunden auf eigenen Speichermedien, außerhalb der Verfügbarkeit durch BTH zu sichern. Insbesondere sind die eigenen Informationen und Inhalte in vom Kunden aktivierten Mailboxen regelmäßig durch den Kunden auf lokalen Rechnern zu sichern. Der Kunde ist zudem gehalten, seine sonstigen eigenen Informationen und Inhalte eigenständig zu sichern. Dies gilt insbesondere â auch für Zwecke einer eventuellen steuerrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungspflicht des Kunden â für E-Mails in den durch BTH vertragsgemäß bereit gehaltenen Postfächern (Mailboxen). „Eigene Informationen und Inhalte“ sind Datenspeicherungen, die erste durch Nutzungshandlungen des Kunden auf vormals leeren Speicherplätzen in den Systemen von BTH entstehen.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen (Traffic-Begrenzung, Mengenvolumen, Speicherplatzgrößen) nicht zu überschreiten, sofern eine überschreitung vertraglich nicht vereinbart ist. Im Falle einer überschreitung wird der Kunde in Textform aufgefordert, binnen einer gesetzten Frist die überschreitung zu beseitigen. Erfolgt dies nicht, gruppiert BTH den Kunden in den nächsthöheren Tarif zu einem entsprechend höheren Entgelt ein. Alternativ ist BTH berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einer Woche außerordentlich zu kündigen.

4.7 Der Kunde darf auf dem ihm überlassenen Speicherplätzen solche Nutzungshandlungen nicht vornehmen, welche Internet-Präsenzen oder Nutzungsmöglichkeiten anderer Kunden von BTH, die Stabilität des Servers oder dessen Leistungsfähigkeit bzw. Verfügbarkeit beeinträchtigen.

4.8 Informationen von BTH an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich die Vertragsbeendigung (Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform. Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen einer gesetzlichen Verpflichtung, erstellt BTH Texte in Schriftform und richtet diese an die ihm zuletzt genannte Wohn- bzw. Geschäftsadresse des Kunden.

4.9 Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann BTH vom Kunden verlangen, dass dieser für Zwecke der Kommunikation, insbesondere der Anwenderunterstützung und des Zusendens von Rechnungen, die E-Mail-Adresse von BTH oder eines anderen E-Mail-Providers benutzt als diejenige, welche der Kunde mit seiner Bestellung angegeben oder in der Folge hinterlegt hat.

5. Verantwortung des Kunden für Domain und Informationen

5.1 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Informationen und Inhalte, die der Kunde auf seinen Speicherplätzen, insbesondere über seine veröffentlichte Webseite abrufbar hält oder speichert (insbesondere Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch BTH bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet), ist der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Das können auch ausländische Gesetze sein.

5.2 Veröffentlicht der Kunde seine mit einem Webbaukasten/CMS erstellte Webseite oder erfolgt dies durch einen autorisierten Nutzer, welcher entsprechende Zugangsrechte erhalten hat, unterliegt der Kunde als Diensteanbieter diversen rechtlichen Regelungen und Verantwortlichkeiten. Diensteanbieter mit dem Sitz in Deutschland haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien beispielsweise die Informationen nach § 5 TMG (Telemediengesetz) leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (sog. „Impressum“).

5.3 Soweit der Kunde mit bzw. über seine Webseite personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verarbeitet und „Verantwortlicher“ im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung nach Art. 2 DS-GVO ist, treffen ausschließlich ihn die Informationspflichten aus Art. 13, 14 DS-GVO (sog. „Datenschutzhinweise“ oder „Datenschutzinformationen“) in Verbindung mit den ggf. zusätzlichen Regelungen seines jeweiligen nationalen Datenschutzrechts. BTH ist hier allenfalls als Auftragsverarbeiter tätig und schuldet diese Informationserteilung gegenüber den Betroffenen der Datenverarbeitung nicht.

5.4 Es ist Sache des Kunden dafür Sorge zu tragen, dass er bzw. der autorisierte Nutzer alle sonst erforderlichen Pflichtinformationen auf den veröffentlichten Webseiten erteilt. Deren Nichtbeachtung kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Für die Einhaltung dieser Pflichten ist allein der Kunde verantwortlich. Sofern BTH Muster und Vorlagen für Rechtstexte zur Verfügung stellt, müssen diese vom Kunden bzw. dem autorisierten Nutzer vor deren Einsatz individuell geprüft werden. BTH bemüht sich die Rechtstexte so zu gestalten, dass sie in möglichst vielen Fällen zutreffend sind, übernimmt damit jedoch nicht die Verantwortung der Tauglichkeit bzw. Rechtskonformität für deren Einsatz im Einzelfall.

5.5 In seinem Internetauftritt, der über Speicherplätze von BTH veröffentlicht wird, hat der Kunde die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

5.6 Informationen und Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere behördliche Erlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt oder verbreitet werden, wenn der Kunde im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

6. Verbotenes

6.1 Die Leistungen von BTH dürfen durch den Kunden nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spamming) zu ermöglichen. Nicht gestattet ist, an Dritte bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder den unbefugten Abruf von Informationen zu ermöglichen bzw. unbefugt in Datennetze einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails, ist BTH berechtigt, die elektronischen Postfächer vorübergehend zu sperren.

6.2 Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail aus dem Postfach des Kunden schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt, kann BTH solche E-Mails identifizieren und deren Transport beschränken bzw. verhindern.

6.3 Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen nicht gestattet, es sei denn, der Kunde ist ein von BTH autorisierter Reseller.

6.4 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder in das Internet einzustellen. Er darf nicht auf solche Informationen hinweisen. Zu solchen Informationen zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von BTH schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind durch den Kunden zu beachten.

6.5 über die vorstehenden Ziffern hinaus verbotene Nutzungsarten bzw. Nutzungshandlungen werden auf der Webseite von BTH unter „Verbotenes“ bekannt gemacht.

6.6 Für die Dauer der Sperrung der Nutzungsmöglichkeiten des Kunden aufgrund von verbotenen Nutzungshandlungen des Kunden behält BTH den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

7. Verfügbarkeit, Beschränkung der Leistung, Änderung der Leistungen, Aktualisierungen

7.1 Der Kunde kann eine mittlere Zugänglichkeit der von BTH Vertragspartner bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% im Jahresmittel erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BTH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.

7.2 BTH ist berechtigt, Speicherplätze des Kunden, insbesondere auf virtuellen Servern, zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere zur Verringerung der mit der Nutzung verbundenen Energiekosten, „umzuziehen“, d.h. auf andere, eigene Server-Speicherplätze zu verlagern, sofern der Serverstandort nach wie vor in Deutschland gelegen ist.

7.3 Änderung der Leistungen: Die vertraglich vereinbarten Leistungen über ein digitales Produkt, die für eine dauerhafte Bereitstellung vorgesehen sind, können durch BTH unabhängig von Ziffer 7.2 auch im bereits laufenden Vertragsverhältnis geändert werden, selbst wenn die Änderung über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgeht. Voraussetzung ist, dass für BTH ein triftiger Grund für eine solche Änderung gegeben ist, dem Kunden durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Kunde klar und verständlich über die Änderung informiert wird. Eine Änderung des digitalen Produkts, welche die Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf das digitale Produkt oder welche die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Kunden jeweils erheblich beeinträchtigt, darf BTH nur vornehmen, wenn sie den Kunden darüber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers (z.B. in Textform per E-Mail) informiert. Die Information muss Angaben enthalten über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Kunden nach § 327r BGB den Vertrag zu beenden.

7.4 Ein triftiger Grund im Sinne von Ziffer 7.3 zur Beschränkung ihrer Leistungen ist es vor allem,

wenn diese mit Blick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder der Software oder des Netzbetriebes oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind. Wartungsarbeiten wird BTH Vertragspartner möglichst in nutzungsarmen Zeiten durchführen, so dass die Zugriffsmöglichkeiten bzw. die Nutzbarkeit für den Kunden auch unerheblich ist,

wenn der Anlass für die Änderung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Änderung für den Kunden unerheblich und damit zumutbar ist, das kann insbesondere einzelne Features, Anwendungen, Skripte, Links und Programme betreffen, welche BTH hinzufügen, abschalten oder ändern kann,

wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbracht werden kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Regelungen eine Leistungsänderung erfordern.

7.5 Aktualisierung der Leistungen: BTH stellt sicher, dass dem Kunden während des maßgeblichen Zeitraums der Bereitstellung von digitalen Produkten Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, bereitgestellt werden und der Kunde über diese Aktualisierungen informiert wird. Zu den erforderlichen Aktualisierungen gehören auch Sicherheitsaktualisierungen.

8. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Preisänderungen

8.1 Die auf der Webseite von BTH angezeigten Preise sind Preise einschließlich der deutschen Umsatzsteuer. Die Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer wird jeweils beim Endpreis angezeigt. Kunden mit ihrem Wohnort bzw. Sitz in einem anderen Land der EU bzw. in einem Drittland können sich den für ihr Land geltenden Gesamtpreis gesondert anzeigen lassen. Die Gesamtpreise können daher aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze nach oben oder nach unten abweichen. Weitere Liefer- und Versandkosten sowie Steuern oder Kosten, die nicht über BTH abgeführt werden, fallen nicht an. Es handelt sich um Gesamtpreise für den jeweils angegebenen Zeitraum (Monat/Jahr), so dass die auf eine längere Laufzeit des Vertrags (Vorauszahlungszeiträume) bezogenen Gesamtkosten mit dem entsprechenden Faktor (1 Monat, 3, 6, 12, 24, 36) Monate zu vervielfältigen sind, um den Preis für den Abrechnungszeitraum zu bestimmen.

8.2.1 Für Leistungen des Webhosting inklusive des Domain-Service bestimmt der Kunde mit seiner Bestellung einen Vorauszahlungszeitraum (12 Monate).

8.2.2 Die Vorauszahlung wird nach Zugang einer Rechnung fällig, sobald die Bestellung des Kunden durch BTH durch die Auftragsbestätigung angenommen worden ist, nicht jedoch, bevor der Kunde die Zugangsdaten erhalten hat. Die Freischaltung des für den Kunden eingerichteten Kundenzuganges (Account) kann BTH vom Zahlungseingang abhängig machen. Für sonstige Lieferungen und Leistungen wird, wenn nicht anderes vereinbart ist, eine Zahlung an BTH nach Leistungserbringung und übergabe einer Rechnung fällig.

8.2.3 Als Zahlungsmittel akzeptiert BTH die Banküberweisung. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail an die von ihm hinterlegte Adresse oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden.

8.2.4 Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde BTH die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

8.3 Der Kunde erhält eine Rechnung bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer Form als PDF-Dokument. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht.

8.4 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist BTH berechtigt, den Zugang des Kunden auf die vom BTH bereitgestellten Speichermedien zu sperren. BTH wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt oder ihm anderweitig bekannt gemacht wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist BTH berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.

8.5 Dem Kunden entstehen keine Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels, die über seine Kosten für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen (Telekommunikationsentgelte des Kunden).

8.6 BTH ist berechtigt, die auf der Grundlage des Vertrages zu zahlenden Preise der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Berechnung des vereinbarten Preises maßgeblich sind. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich uÌberpruÌfen lassen.

8.6.1 Die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen auf Basis von § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

8.6.2 Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Technik, technischen Service, Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotlines, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen). Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch BTH sind ausschließlich AÌnderungen der Kosten zu beruÌcksichtigen, die fuÌr die Preisermittlung nach Satz 1 maßgeblich sind.

8.6.3 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen oder absenken.

8.6.4 Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. Technikkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von BTH die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ausgeglichen werden. BTH wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben berechnet werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

8.6.5 Änderungen der Preise werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform zu kündigen. Hierauf wird BTH den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

8.6.6 Unabhängig von den vorstehenden Regelungen ist BTH für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen. Wegen einer solchen Preisanpassung hat der Kunde kein Kündigungsrecht.

9. Sperrung

9.1 BTH wird von der technischen Möglichkeit des Sperrens des Zugangs des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Nimmt BTH eine Sperrung vor, so ist BTH ggf. zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt im Ermessen von BTH. Soweit eine registrierte Domain der Grund für die Sperrung ist, ist BTH berechtigt, die Domain des Kunden in die Verwaltung der Domainvergabestelle zu geben.

9.2 Durch eine berechtigte Sperrung von BTH wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten, auch wenn er die Leistung bzw. Nutzung nicht vollumfänglich erhält.

9.3 Erfährt ein Hosting-Provider über einen „Anzeigeerstatter“ von rechtswidrigen Informationen oder Handlungen seines Hosting-Kunden (notice), muss er unter bestimmten Umständen die Information „entfernen“ oder den Zugang zu diesen sperren (take down). Erhält BTH demgemäß Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die plausible Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist BTH berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenüber BTH unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder BTH durch den Kunden â ggf. mit Leistung einer Sicherheit â von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegenüber dem Kunden ist BTH nicht verpflichtet.

9.4 BTH genügt ihren Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchführung der Sperre, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet oder ihm anderweitig bekannt gemacht macht. Es ist Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewährleisten.

9.5 BTH kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber BTH abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten von BTH für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Höhe des Vertragsstrafversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.

9.6 Soweit BTH von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches BTH zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, BTH von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten von BTH.

10. Rückgabe des Speicherplatzes des Kunden durch Löschung

10.1 Zum Ablauf des Tages der Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur Löschung oder zur Freigabe des ihm überlassenen Speicherplatzes zur Löschung durch BTH verpflichtet. Kommt der Kunde dem nicht nach, ist BTH verpflichtet, den Speicherplatz zu löschen.

10.2 Für eine rechtzeitige Sicherung seiner Daten auf eigenen Speichermedien vor Durchführung der Löschung nach Ziffer 10.1 hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

11. Aufrechnung durch den Kunden, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Mit Forderungen von BTH kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit BTH resultieren.

11.2 BTH behält sich vor, einem Antrag eines Kunden auf Wechsel des Providers (KK-Antrag) erst statt zu geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen von BTH beglichen sind.

12. Gesetzliche Mängelhaftung

Die Dienstleistungen von BTH, soweit sie digitale Inhalte bzw. digitale Dienstleistungen aus Verträgen mit Verbraucher-Kunden betreffen, unterliegen dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht aus den §§ 327 bis 327s BGB, im übrigen richtet sich die Mängelhaftung nach den sonstigen gesetzlichen Vorschriften des BGB.

13. Haftung

13.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet BTH für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BTH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn BTH durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn BTH eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Für den Verlust von Daten haftet BTH bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 13.1 nur, soweit der Kunde eigene Informationen und Inhalte (s.o. Ziffer 4.5) in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

13.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von BTH auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Ziffern 13.2 und 13.3 bleiben unberührt.

13.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem Endgeräte-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können.

13.6 Unberührt von den Ziffern 13.1 bis 13.5 ist die Haftung von BTH für die Fälle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, dem Telekommunikationsgesetz oder nach der DS-GVO.

14. Vertragslaufzeit, Kündigung, Beendigung des Vertrags

14.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag über ein Webhosting-Paket zwischen dem Kunden und BTH auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es ist keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart; der Vertrag ist durch den Kunden jederzeit nach Maßgabe von Ziffer 14.5 kündbar.

14.2 Mit der Bestellung eines Webhosting-Paketes / Webhosting-Tarifs bestimmt der Kunde mit seiner Bestellung die Laufzeit des Vertrags durch Angabe eines Vorauszahlungszeitraums (12 Monate). Längere Vorauszahlungszeiträume haben rabattierte Tarife zur Folge. Der Monat, für welchen der jeweilige Monatstarif durch den Kunden ausgewählt wird, wird mit 30,4375 Tagen berechnet.

14.3 Der vorgenannte Vorauszahlungszeitraum beginnt taggenau mit dem Zugang der Auftragsbestätigung. Der Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes ist in der Rechnung genannt.

14.4 Endet der nach 14.2 vorausgewählte und nach 14.3 dem Kunden mitgeteilte Vorauszahlungszeitraum, ohne dass der Kunde den Vertrag gekündigt hat, so beginnt mit Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraums der von ihm gewählte Vorauszahlungszeitraum, welcher bei Vertragsabschluss gewählt wurde, erneut. Der Kunde hat die Möglichkeit, in dem Kundenadministrationssystem vor Ablauf des laufenden Vorauszahlungszeitraums einen anderen Vorauszahlungszeitraum zu wählen, der sich an den ablaufenden Zeitraum anschließt.

14.5 Kündigung des Vertrags durch den Kunden

14.5.1 Der Kunde kann den Webhosting-Vertrag jederzeit ordentlich zum Ablauf des von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraumes kündigen und die Leistungen von BTH bis zum Ablauf dieses Zeitraumes in Anspruch nehmen. Er kann den Vertrag auch ordentlich „sofort“ mit Zugang der Kündigung bei BTH kündigen und damit auf die Leistungserbringung durch BTH bis zum Ablauf des Vorauszahlungszeitraumes verzichten.

14.5.2 Der Kunde kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch außerordentlich kündigen und diese Kündigung zum Zeitpunkt des Zugangs bei BTH aussprechen oder zum Ablauf eines von ihm bestimmten späteren Datum erklären.

14.5.3 Die Kündigung des Kunden muss BTH in Textform zugehen. Der Textform entspricht eine lesbare und dauerhafte Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und für BTH erkennbar ist, dass der Vertrag beendet werden soll. Im Unterschied zur Schriftform bedarf es bei der Textform keiner eigenhändigen Unterschrift. Eine einfache, durch einen Kündigungsdialog unterstützte Kündigungsmöglichkeit mit seiner schnellen Authentifizierung hat jeder Kunde über die Einwahl in das Kundenadministrationssystem.

14.5.4 BTH stellt sicher, dass der Verbraucher-Kunde auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Vertrags über eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann, die ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich ist. Die Kündigungsschaltfläche ist gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Verträge hier kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet. Sie führt den Kündigungswilligen unmittelbar zu einer Bestätigungsseite, die dazu auffordert und es ermöglicht, Angaben zu machen (a) zur Art der Kündigung sowie im Falle der außerordentlichen Kündigung zum Kündigungsgrund, (b) zu eindeutigen Identifizierbarkeit der kündigenden Person, (c) zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags, (d) zum Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll und (e) zur schnellen elektronischen übermittlung der Kündigungsbestätigung an die kündigende Person. Die Bestätigungsseite enthält eine Bestätigungsschaltfläche, über deren Betätigung der Kündigungswillige die Kündigungserklärung abgeben kann und die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „jetzt kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Der Kündigungswillige kann seine durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegebene Kündigungserklärung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger so speichern, dass erkennbar ist, dass die Kündigungserklärung durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegeben wurde. BTH wird dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform bestätigen.

14.5.5 Zu seiner schnellen Authentifizierung sollte der Verbraucher Kunde anstelle des Verfahrens zu Ziffer 14.5.4 die Kündigung in dem Kundenadministrationssystem dadurch einleiten, dass er den dort vorhandenen Kündigungsdialog bedient und vor Wirksamwerden seiner Kündigung noch Daten herunterladen oder anderweitig sichern kann.

14.5.6 Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung enden die Möglichkeiten, dass der Kunde die Lieferungen und Leistungen von BTH nach dem Webhosting-Vertrag unter der gekündigten Vertragsnummer des Kunden nutzt. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erfolgt die Löschung der durch den Kunden bei BTH gespeicherten Daten sowie seiner getätigten Einstellungen (Konfigurationen) durch BTH. Die in dem gekündigten Vertrag angelegten E-Mail-Postfächer, Datenbanken, Weiterleitungen sowie der Speicherplatz für Internetseiten (Webspace) sind dann nicht mehr verfügbar. E-Mails unter der von ihm bestellten Domain kann der Kunde nicht mehr senden und empfangen; die Verbindung vom Internet zu einer Webseite des Kunden auf seinem Speicherplatz ist nicht mehr möglich.

14.5.7 Im Fall der ordentlichen Sofort-Kündigung werden dem Kunden die nicht verbrauchten Vorauszahlungen nicht erstattet. Liegt ein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund vor, erstattet BTH dem Kunden die bis zum Ablauf des Voranmeldungszeitraums vorausbezahlten Vergütungsanteile zeitanteilig unverzüglich, soweit der Kunde die Gründe für einen wichtigen Grund vorgetragen hat. Den Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde der letzten Rechnung entnehmen.

14.5.8 Für den Fall, dass der Kunde zum Ende des laufenden Vorauszahlungszeitraumes kündigt, muss er die Kündigung spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf des Vorauszahlungszeitraumes erklären. Geht die Kündigung später ein, muss der Kunde die Vergütung für den sich anschließenden Vorauszahlungszeitraum an BTH bezahlen; der Anspruch auf die vertragsgemäßen Leistungen besteht infolge der Kündigung nicht mehr. Der Kunde ist folglich gehalten, die Kündigungsvoraussetzungen so rechtzeitig herbeizuführen, dass die Verlängerung des Vertrags und die Fälligkeit einer erneuten Vorauszahlung nicht eintritt. Den Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde der letzten Rechnung entnehmen.

14.5.9 Bis zum Zeitpunkt des von ihm bestimmten Wirksamwerdens der Kündigung muss der Kunde seinen auf den Speichersystemen von BTH gespeicherten gesamten Daten herunterladen und E-Mails auf eigenen lokalen Speicherplätzen des Kunden sichern, da BTH nach Wirksamwerden der Kündigung sämtliche für den Kunden auf Speicherplätzen von BTH gespeicherten Inhalte (Webseiteninhalte, Datenbankinhalte, E-Mails, Softwareprogramme, Einstellungen) unwiderruflich löscht. BTH wird die Löschung mit Beendigung des Vertrags unverzüglich vornehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

14.5.10 Hat der Kunde bis zum Zeitpunkt des von ihm bestimmten Wirksamwerdens der Kündigung aktive Domains nicht gelöscht oder übertragen oder diese nicht zu einem anderen Domain-Provider umgezogen, erfolgt die Löschung der Domain bei der Domainvergabestelle durch BTH, was den unwiederbringlichen Verlust der Domain für den Kunden zur Folge haben kann. BTH stellt die Verwaltung der Domain zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung ein und teilt dies der Domainvergabestelle mit. Dadurch wechselt die Domain in die Eigenverwaltung der zuständigen Domainvergabestelle, für welche BTH den betroffenen Domainvertrag vermittelt hat. Für die weitere Vertragsbeziehung mit dem Kunden ist dann nur noch die Domainvergabestelle nach Maßgabe der jeweiligen Registrierungsbestimmungen zuständig.

14.5.11 Für den Fall, dass der Kunde im Rahmen seiner Kündigung es wünscht, dass seine Domain(s) an einen anderen Webhoster oder Domain-Provider übertragen werden soll(en), erhält der Kunde einen Code („Auth-Code“) zugesandt oder über sein gesichertes Benutzerkonto (Kundenadministrationssystem) übermittelt, der vom neuen Provider für die übertragung aktiviert werden muss. Dazu hält BTH komfortable Funktionen im Kundenadministrationssystem bereit. Unterlässt der neue Provider die übernahme (sog. „Konnektivitäts-Koordination“), verbleibt die Domain in der Verwaltung von BTH, soweit der Kunde den Vertrag zu dieser/diesen Domains nicht kündigt. Es ist Sache des Kunden, die übertragung zu organisieren, bevor seine Kündigung wirksam wird.

14.5.12 Unterhält der Kunde mehrere Verträge bei BTH (mehrere Kunden- oder Vertragsnummern), so kann er seine Kündigung auch auf einzelne Kunden- oder Vertragsnummern beschränken. Er muss sich entsprechend erklären, d.h. die Kündigung entsprechend zum gewünschten Vertrag auswählen.

14.6 Kündigung des Vertrags durch BTH

14.6.1 Die ordentliche Kündigung des Vertrags durch BTH ist in Textform zum Ende eines laufenden Kalendermonats mit einer Frist von 20 Kalendertagen zulässig.

14.6.2 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch BTH muss BTH dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen zeitanteilig erstatten.

14.6.3 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch BTH muss der Kunde entsprechend Ziffer 14.5.5 bis 14.5.6 mitwirken, insbesondere zu Fragen der weiteren Verwaltung der Domain(s) (Löschung, Umzug), anderenfalls BTH die Domain(s) in die Verwaltung der Domainvergabestelle zurückgeben kann.

14.6.4 BTH kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch außerordentlich kündigen und diese Kündigung per sofort mit Zugang beim Kunden aussprechen oder zum Ablauf eines von BTH bestimmten Datums erklären. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere dann vor,

wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in Verzug ist, oder

wenn der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder

wenn der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt, insbesondere der Kunde auf seinem Speicherplatz rechtswidrige Informationen zum Abruf bzw. zur Nutzung bereithält, obwohl er durch Dritte oder durch BTH auf diesen Umstand hingewiesen worden ist, oder

wenn der Kunde seine datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber BTH nicht erfüllt, die sich aus einem datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitungsvertrag, oder der Verpflichtung des Kunden, einen solchen abzuschließen, ergeben.

wenn der Kunde gegen den Einsatz von Unterauftragnehmern durch BTH (deren Hinzufügen oder Ersetzen) Einspruch gegenüber BTH erhebt.

14.6.5 Eine vorherige Abmahnung in den Fällen 14.6.4 ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages für BTH unzumutbar macht, insbesondere weil BTH wegen dieser Pflichtverletzung auch selbst bzw. ggü. Dritten haftbar wäre.

14.6.6 Im Falle einer Kündigung durch BTH aus wichtigem Grund muss der Kunde entsprechend Ziffer 14.5.5 bis 14.5.6 mitwirken, insbesondere zu Fragen der weiteren Verwaltung der Domain(s) (Löschung, Umzug), anderenfalls BTH die Domain(s) in die Verwaltung der Domainvergabestelle zurückgeben kann.

14.6.7 Im Falle einer Kündigung durch BTH aus wichtigem Grund hat BTH Anspruch auf Zahlung des Entgelts für den durch den Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraum, soweit der Kunde den Grund für die Kündigung zu vertreten hat. Soweit BTH den Grund für die außerordentliche Kündigung zu vertreten hat, muss BTH dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen unverzüglich erstatten.

14.6.8 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch BTH keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf eine durch BTH verwaltete Domain nach Kündigung geschehen soll, wird BTH nach Fristablauf â frühestens am Folgetag der Beendigung des Vertrags infolge der Kündigung â die Betreuung des für den Kunden bei der zuständigen Domainvergabestelle registrierten Domain-Namens einstellen. BTH wird dies der zuständigen Domainvergabestelle unverzüglich mitteilen. Dies kann zur Löschung des Domain-Namens durch die Domainvergabestelle führen.

14.6.9 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch BTH keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf von ihm noch belegtem Speicherplatz nach der Kündigung geschehen soll, wird BTH nach Fristablauf den Speicherplatz löschen. Die Löschung führt zum unwiderruflichen Datenverlust, soweit der Kunde diese Daten nicht auf einem von der Kündigung unberührten Speicherplatz gesichert hat.

14.7 Soweit nicht der gesamte zu einer Vertragsnummer bei BTH geführte Vertrag gekündigt wird, sondern lediglich die Löschung einer oder mehrerer Domains verlangt bzw. durchgeführt wird, besteht der Vertrag im übrigen fort.

15. Datenschutz

15.1 über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter auf den dem Kunden überlassenen Speicherplätzen (Servern) entscheidet hinsichtlich der Zwecke (wozu?) und Mittel (mit welchen bereit gestellten Anwendungen?) einzig der Kunde. Dieser ist „Herr der Daten“ und alleiniger „Verantwortlicher“ und Datenverarbeiter i.S. von Art. 4 Nr. 2 DS-GVO, sofern die Verarbeitungen im sachlichen Anwendungsbereich von Art. 2 DS-GVO stattfindet. BTH ist verpflichtet, diese Daten ausschließlich auf Weisung des Kunden zu verarbeiten bzw. darauf zugreifen. Näheres dazu ergibt sich aus den diese AGB ergänzenden „Vertragsbedingungen über die Auftragsverarbeitung im Webhosting-Vertrag“. Gesetzliche Zugriffspflichten von BTH, um ggf. rechtswidrige Information bzw. Inhalte von Speicherplätzen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sind vom vorgenannten Weisungsrecht des Kunden unberührt. Eine solche Verantwortlichkeit von BTH kann sich insbesondere aus § 10 Telemediengesetz im Falle von rechtswidrigen Informationen bzw. Inhalten auf Webseiten ergeben, welche BTH für den Kunden speichert.

15.2 Ohne Einbeziehungen der ergänzenden „Vertragsbedingungen über die Auftragsverarbeitung im Webhosting-Vertrag“ kann der Kunde standardmäßig keinen Webhosting-Vertrag mit BTH abschließen. So wird der Kunde seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung für die von ihm veranlasste Verarbeitung personenbezogener Daten gerecht, sobald er Webhosting-Produkte bzw. Dienstleistungen von BTH im Anwendungsbereich der DS-GVO nach Zustandekommen des Vertrags nutzt. Entsprechendes gilt für BTH. Den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags kann der Kunde auch im Kundenadministrationssystem unter der Rubrik Meine Daten/Auftragsverarbeitung in einem elektronischen Format veranlassen.

15.3 Die Vertragsbedingungen über die Auftragsverarbeitung im Webhosting-Vertrag sind durch BTH vorformuliert und werden, weil BTH Standard-Produkte anbietet, nicht individuell verhandelt. Die durch BTH vorformulierten Vertragsklauseln entsprechen dem Text des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/915 der Kommission vom 4. Juni 2021 und entsprechen somit den gesetzlichen Vorgaben aus Artikel 28 Abs. 3 und 4 der DS-GVO.

15.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, der Verwendung der ergänzenden „Vertragsbedingungen über die Auftragsverarbeitung im Webhosting-Vertrag“ in Textform gegenüber BTH zu widersprechen, wenn er der Meinung ist, dass er die Lieferungen und Leistungen innerhalb des abgeschlossenen Webhosting-Vertrags nutzt und er keine personenbezogenen Daten durch BTH verarbeiten lässt oder er nur Tätigkeiten außerhalb des sachlichen Anwendungsbereiches von Art. 2 DS-GVO ausübt. BTH wird nach Eingang eines solchen Widerspruchs prüfen, ob BTH der Aufhebung der Geltung der „Vertragsbedingungen über die Auftragsverarbeitung im Webhosting-Vertrag“ zustimmt. Der Kunde muss seinen Widerspruch begründen; Rechtsberatung gegenüber dem Kunden leistet BTH insoweit nicht.

15.5 Bei Beendigung des Webhosting-Vertrags ist BTH nicht weiter berechtigt, die auf den Speicherplätzen und Anwendungen (Dateisysteme) gespeicherten Inhalte des Kunden, insbesondere die personenbezogene Daten Dritter, weiter gespeichert zu halten und wird diese Informationen bzw. Inhalte des Kunden mit Beendigung des Vertrags löschen.

15.6 Dem Kunden ist bekannt, dass BTH alle auf den Servern durch den Kunden abgelegte (personenbezogene) Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen könnte. Dem Kunden ist bekannt, dass auch andere Teilnehmer am Internet unter Umständen, die auf gesetzeswidrigen Praktiken beruhen, technisch in der Lage sein können, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von Kunden auf Servern von BTH gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge, ggf. durch die verschlüsselte Ablage von Daten.

16. Beschwerdemöglichkeiten und Verhaltenskodizes

16.1 BTH befindet über Beschwerden in eigener Verantwortung und erbittet eventuelle Beschwerden diese an die Anschrift unter Ziffer 1.

16.2 Verhaltenskodizes Dritter hat sich BTH nicht unterworfen und bietet auch kein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren an.

16.3 Die Europäische Kommission hat eine Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. BTH ist von Gesetzes wegen gehalten, auf ihren Webseiten einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen sowie unsere E-Mail-Adresse anzugeben:

16.3.1 Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.3.2 E-Mail-Adresse von BTH ist: info@bobthehost.de.

16.4 BTH ist verpflichtet, Verbraucher nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) darüber in Kenntnis zu setzen, dass BTH nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Unwirksamkeit

17.1 Für die von BTH auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall des Abschlusses von Verträgen mit Verbrauchern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Rechts der Verbraucher in ihrem jeweiligen Heimatstaat, welches für ihren Sitz gilt, von Satz 1 unberührt.

17.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist â der Sitz von BTH.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.